hierbleiberecht„Die tunesische Küstenwache hat 24 Menschen aus Afrika an Bord eines Bootes gerettet, das in der Nacht auf gestern im Meer vor der Küste der Stadt Sfax gesunken war. 13 Menschen seien immer noch vermisst, die Suche nach ihnen dauere noch an, teilte die tunesische Küstenwache nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA heute mit. Die Geretteten gaben an, aus verschiedenen Ländern südlich der Sahara zu stammen.“
96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan.
Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhän- gen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stop- pen und Menschenleben zu schützen!
Unterzeichnende:
45. Migrationsrat Berlin e.V.
46. lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
47. AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
48. BNS Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen 49. Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
50. Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
51. Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
52. Weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V. 53. XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
54. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
55. Flüchtlingsbeauftragte des Ev.Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
56. Flüchtlingsbeauftragte des ev. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg
57. AfghanistanNotSafe KölnBonn
58. Protest LEJ Leipzig
59. Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig
60. Bon Courage e.V.
61. Wedding hilft
62. Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
63. Place4Refugees e.V.
64. Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“
65. Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
66. Seebrücke Lübeck
67. Seebrücke Berlin
68. Seebrücke Flensburg
69. Seebrücke Bochum
70. Seebrücke Kiel
71. AG Bleiben, Köln
72. Seebrücke Potsdam
73. Mosaik Köln Mülheim e.V.
74. Diakoniewerk Simeon FB SozInt
75. Lupine Mentoring e.V.
76. Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/M
77. Humanistische Union OV Lübeck
78. WeGe ins Leben e.V.
79. MediNetz Bielefeld
80. Multikulturelle Zentrum Trier e.V.
81. Initiative – Abschiebestopp Thüringen
82. MOVE e.V.
83. Bleibe.e.V.
84. AK Politik Köln
85. die AG Bleiben Köln
86. Mosaik Köln Mülheim e.V.
87. Pallottinische Gemeinschaft St. Christophorus unterschreiben
88. Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
89. Helferkreis Mohammad Zaki Kulmbach
90. MeG betreutes Wohnen
91. Die Flüchtlingslotsen im Amt Hürup 92. Barnim für alle
93. Bürger*innenasyl Barnim
94. OMAS gegen Rechts Lübeck
95. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. 96. Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Antrag „Abschiebungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie aussetzen“ im Parlament eingebracht. Er wird in der Sitzung des Verfassungsausschusses am Donnerstag, den 11.02.2021, beraten.
Die Grünen kritisieren, dass Geflüchtete in Länder mit völlig unzureichendem Infektionsschutz abgeschoben werden, in denen sie aber auch ein Risiko darstellen, da sie aufgrund der Lagerunterbringung in Bayern von Infektionen überproportional betroffen sind. Die Grünen fordern, dass Bayern von der Möglichkeit eines Abschiebestopps nach §60 a Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht und alle Abschiebungen aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen für drei Monate aussetzt.
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt diese Initiative der Grünen im Landtag. „Die bayerische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass man in einer Pandemie nicht einfach weiter abschieben kann, wie es dem Innenminister gerade in den Kram passt. Corona ist ein globales Problem. Der Schutz aller Menschen muss oberste Priorität haben und darf nicht aufgrund von bundesländereigenen Abschiebephantasien geopfert werden“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir hoffen darauf, dass dieser Antrag im Bayerischen Landtag breite Unterstützung findet!“
“Die Abschiebung von mehreren Kindern sorgt weiter für Aufregung in Österreich. ÖVP-Innenminister Nehammer meint erneut, er hätte nichts gegen die Abschiebungen unternehmen können.”
Ich glaube, dass „hinsichtlich des Kompasses unserer Anliegen und unseres Mitgefühls die Menschheit als ganze kein zu weiter Horizont“ (Kwame Anthony Appiah) ist. Das untere Maß, das wir diesbezüglich anlegen müssen, hat die als Kind aus Litauen geflüchtete US-amerikanische Philosophin Judith Shklar so gesetzt: Grausamkeit ist das Schlimmste was wir einander antun können, das Schlimmste was uns widerfahren kann. „Es gibt nichts, was Grausamkeit und Erniedrigung wettmachen könnte.“
Allein deshalb dürfen wir Fremde also nicht wie Feinde behandeln. Ganz im Gegenteil: wir müssen Teilhabe für alle ermöglichen. Wir müssen Wahl-, Bürger- und Staatsbürgerschaftsrechte ebenso neu fassen wie die Rechtsgrundlagen für Migration, Zuwanderung und Asyl. Doch bis wir all das geschafft haben, wird Zeit vergehen. Viel Zeit vermutlich. Und deshalb braucht es jetzt ein Hierbleiberecht: wir müssen allen Menschen, die seit drei Jahren bei und mit uns leben, eine Perspektive geben. Wir dürfen sie nicht länger im Limbo hängen lassen. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass wir die grundlegende Idee und die vielfältigen Konzeptionen der Gastfreundschaft diskutieren, in der Praxis ausbauen, propagieren müssen – mit der Perspektive, sie womöglich von der Aura der Großzügigkeit, des Gnadenaktes zu befreien und sie als ein jedem zustehendes Recht auf Gastfreundschaft zu institutionalisieren.
Gerade jetzt, in den Zeiten der Pandemie, wird allenthalben über den Wert der Leben im Einzelnen und des Lebens im Allgemeinen philosophiert und geurteilt. Und einmal mehr zeigt sich da, was ohnehin immer zu vermuten ist – die Kluft zwischen Anspruch und Realität ist unfassbar groß. Hier die Theorie derzufolge der Wert des einzelnen (Über-)Lebens heute mit einem weltweiten Shutdown und der daraus resultierenden Weltwirtschaftskrise aufgewogen wird. Und dort die Praxis der Grausamkeit mit der die Leben etwa in Moria und all den anderen Flüchtlingslagern geopfert werden. Müssten nicht eigentlich, fragte der Soziologe Stephan Lessenich in einem Text über die „Coronifizierung des Politischen“ (SZ), „die Menschen in den Flüchtlingslagern an der europäischen Peripherie ganz vorne rangieren auf der sozialpolitischen Prioritätenskala?“ Sein Schluß: „Verwundbar ist, wer zu uns gehört“.
Ganz offenkundig sind eben doch nicht alle Menschenleben gleich viel wert. Während sich in Deutschland viele Dutzend und auch in Österreich zahlreiche Gemeinden und Lokalpolitikerinnen bereit erklärt haben, Menschen und insbesondere unbegleitete Kinder aus diesen Lagern aufzunehmen und zu versorgen, torpedieren staatstragende Parteien und deren Staatsmänner all diese Bemühungen. Und zwar auf Basis eiskalter Kalkulation.
„Jeder Spalt und erst recht jeder Widerspruch zwischen der Wertschätzung des Lebens im Allgemeinen und der Herabwürdigung mancher Leben im Besonderen ist für eine moralische Ökonomie des Lebens in den Gesellschaften der Gegenwart von Bedeutung“, ermahnt uns Didier Fassin über „die Frage der ungleichen Leben nachzudenken“. Zwar mache das Aufdecken der Widersprüche, von denen die moralische Ökonomie des Lebens durchdrungen ist, unsere Gesellschaft noch nicht gerechter; aber immerhin gebe sie denjenigen Waffen an die Hand, die dafür kämpfen wollen, sie gerechter zu machen.
So möge dieses Buch zum Nachdenken anregen, Hinweise zum Weiterlesen anbieten und das eine oder andere Argument liefern, das sich im Kampf für eine gerechtere Welt bewähren könnte. Weil es einfache Lösungen für die großen Probleme der Welt nicht gibt, werden solche hier nicht angeboten – mit dieser einen Ausnahme: …
Offener Brief von matteo an Ministerpräsident Armin Laschet und die Medien zur geplanten Afghanistan-Abschiebung am 12.01.2021 vom Flughafen Düsseldorf.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
zu Beginn des Neuen Jahres 2021, mitten im Lockdown mit unverändert hohen Infektions- und Todeszahlen in NRW und ganz Deutschland hören wir, dass die Bundesregierung, diesmal offenbar mit der Unterstützung Ihres Innenministers, erneut versucht, eine Abschiebung nach Afghanistan zu organisieren. Der Flug soll am 12.01.2021 von Düsseldorf gehen. Wir wissen, dass zumindest Bayern und Sachsen diesmal wieder vor allem unbescholtene und gut integrierte Menschen in Krieg und Elend abschieben möchten. Alle, ehrenamtliche Integrationshelferinnen und Helfer genauso wie Lehrerinnen und Lehrer, Kirchen und Vereine sind fassungslos, dass ihre jahrelange Begleitung derart konterkariert und bei den Abschiebungen, insbesondere aus Bayern, gegen jede Verhältnismäßigkeit verfahren wird.
Nach einer langen Unterbrechung der Abschiebungen auf Wunsch der afghanischen Regierung, ist es im Dezember von Leipzig aus wieder losgegangen, im letzten Flug traf es „nur“ Straftäter. Die afghanische Regierung, die die Krise nicht mehr im Griff hat und unter großem politischen und militärischen Problemen leidet, wurde aus Deutschland unter Druck gesetzt, der Wiederaufnahme zuzustimmen. Offenbar wurde die Zusage von Unterstützung europäischer Geberländer in Genf damit verbunden, diese Abschiebungen in das derzeit gefährlichste Land der Welt zuzulassen trotz der weltweiten Pandemie und ihrer Auswirkungen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident , Sie haben sich seit einem Jahr einen guten Namen gemacht mit einem besonnenen, aber auch tatkräftigen Umgang mit der Krise, die unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben bedroht. Gerade sind Sie dabei, aus guten Gründen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, eine Verlängerung der schweren Restriktionen, Reiseverbote und Kontaktsperren zu planen.
Gleichzeitig aber, mitten in der unbewältigten Krise wollen Sie zulassen, dass die treibenden Innenministern in Berlin und München mit der Unterstützung Ihrer Regierung in der kommenden Woche einen beispiellosen Abschiebemechanismus in Gang setzen, mit Transfers nach Düsseldorf quer durch Deutschland, Corona- Tests, Einsatz von medizinischem Personal und Großaufgeboten von Bundespolizei.
2021 steht unter der biblischen Losung der Barmherzigkeit. Zu Beginn des Jahres der Barmherzigkeit würden Sie so maßgeblich diese Abschiebung unterstützen, diesmal auch von gut integrierten und unbescholtene Menschen in Gefahr und Elend.
Wir alle sollen aus guten Gründen zuhause bleiben und unnötige Reisen vermeiden. Unsere Hotels und Gaststätten sind geschlossen, große Teile der Wirtschaft liegen am Boden. Der Staat kommt an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten. Täglich sehen wir die Appelle von Bundeskanzlerin Merkel und Ihnen, vorsichtig, behutsam, vernünftig und auch sparsam zu sein.
Ein Abschiebeflug nach Afghanistan kostet schon ohne Corona-Bedingungen weit über € 300.000. Zusätzlich gibt es enorme Kosten für Personal, Polizisten und Ärzte. Gleichzeitig kämpfen kleine Restaurants, Familienhotels und kulturelle Einrichtungen in Deutschland und NRW um Geld und Überleben.
Das geht nicht zusammen, und das versteht niemand.
Machen Sie Ihren Einfluss geltend, diese Flüge abzusagen. Sie passen nicht in die Zeit, sie passen nicht zu Ihrer Politik und Sie passen nicht zu Ihnen, der als aufrechter und glaubwürdiger Christ spricht und handelt.
Nach der Pandemie können wir kluge Konzepte entwerfen, wie man Rückkehr in wirklich sichere Länder menschlicher gestalten kann.
Herzliche Grüße, verbunden mit guten Wünschen für ein gesegnetes, erfolgreiches und barmherziges Neues Jahr.
Stephan T. Reichel
Morgen, Mittwoch, darf ich Najib wieder besuchen. Dann darf ich ihm auch wieder sein Wochengeld (maximal 50 Euro!) bringen. Sonst nichts. Kein Obst. Keinen Fruchtsaft. Keine Schokolade. Wenn ich richtig gezählt habe, beginnt heute seine sechste Woche in Schubhaft. Wobei „Schubhaft“ unter diesen Bedingungen eine furchtbare Verharmlosung ist: Najib ist seit fünf Wochen in diversen Polizeigefängnissen eingesperrt, weil man ihn abschieben will. Nun hat Corona dieses elende System aber lahmgelegt, Abschiebungen nach Afghanistan sind seit Monaten nicht möglich. Was das für Najib bedeutet? Dass man ihn einfach sitzen lässt. Tag für Tag. Woche um Woche. Ohne Erklärung. Ohne Perspektive. Ohne Sinn. Er ist depressiv. Er klagt über Schmerzen. Er kriegt Tabletten. Er hat gesagt, ich soll Euch dieses Foto hier zeigen. Das vergitterte Fenster, das sich über seinem Kopf spiegelt, schaut auf den Hof, in dem er jeden Tag ein paar Runden drehen darf. Hofgang – über viele Wochen hinweg der einzige Lichtblick für einen Menschen, der nichts getan hat, außer im falschen Land zur Welt zu kommen. Der deshalb von unserem Staat wie ein Feind behandelt wird. Was soll ich ihm sagen? Die Wahrheit? Dass in unserer Regierung niemand (!) bereit ist, für ihn und seinesgleichen die Stimme zu erheben? #StopDeportationToAfghanistan #hierbleiberecht